SPÖ legt Gesetz für Gleichstellung bei Ehe vor
derstandard.at: 8. Juni 2017, 12:58
Frauenministerin Rendi-Wagner hat ihren Vorschlag an Kurz und Brandstetter übermittelt – derzeit gibt es 29 Unterschiede zwischen eingetragener Partnerschaft und Zivilehe
Wien – Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein: Am Samstag findet in Wien der Life Ball statt, bei dem sich die Hauptstadt von ihrer toleranten Seite zeigen möchte. Dort haben die Ballgäste die Möglichkeit, (symbolisch) zu heiraten. Laut Gesetz ist das in Österreich aber nicht allen Menschen erlaubt. Homosexuelle Paare dürfen eine eingetragene Partnerschaft eingehen, nicht aber eine Ehe.
Das will Gesundheits- und Gleichstellungsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) nun ändern und hat am Donnerstag den Gesetzesvorschlag „Ehe gleich“ an die schwarzen Regierungspartner, Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, übermittelt – obwohl Kurz erst am Vortag im ORF-Interview erklärt hatte, dass er die geltenden Regelungen für „solide“ halte.
Rendi-Wagner sieht das anders. Die Gesellschaft sei viel weiter als die Politik: „Die Zeit ist reif.“ Dieses Gesetz sei auch ein Maßstab dafür, wie die Gesellschaft mit Minderheiten umgehe.